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Hotspot Bericht

Walter Suter im Gespräch über Venezuelas Zukunft

Venezuela, 10.03.2016 von Céline Neuenschwander

Walter Suter lebte von 2003 bis 2007 in Venezuela und war während dieser Zeit in der Hauptstadt Caracas als Botschafter tätig. Davor war Suter Chef der Konsular- und Finanzinspektion in Bern und leitete die diplomatischen Vertretungen in Paraguay sowie im Libanon. Der 72 Jährige lebt heute in Bern.

Regelmässig erfahren wir aus den Medien von Unruhen und Protesten in Venezuela. Was bildet den Kern des schwelenden Konflikts?

Hauptsächlich wird der Konflikt durch das in der „Mesa de la Unidad Democratica“ (MUD) zusammengefasste Parteienbündnis ausgelöst, das nicht mit der Politik der Regierung einverstanden ist. Das Ausmass des Wahlsiegs der MUD (2/3 Mehrheit) bei den Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2015 hat alle überrascht, sowohl die Sieger als auch die Verlierer. Diese Ausgangslage macht das Regieren extrem schwierig. Hinzu kommen die desaströse Wirtschaftslage, die Versorgungsschwierigkeiten und soziale Probleme. An und für sich existiert der Konflikt zwischen der Oppositionspartei MUD und der Regierungspartei Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) schon seit der erstmaligen Wahl von Chávez zum Präsidenten im Dezember 1998. Die Widerstände wuchsen seither nach und nach und haben mit der erstmaligen Mehrheit der MUD im Parlament ein neues Ausmass erreicht. Da nun die PSUV nicht mehr alleine die Mehrheit bei allen staatlichen Institutionen einnimmt, ist schwer abzusehen, wie es weitergehen wird.

Hugo Chavez konnte sich über Jahre im Amt halten. Warum brodelt es jetzt so stark unter seinem Parteinachfolger Maduro?

Dafür gibt es hauptsächlich zwei Gründe. Erstens war Chavez eine aussergewöhnliche Person und wurde von der Mehrheit der benachteiligten Bürger als unumstrittener Führer wahrgenommen, der fähig war, sie von ihrem Armutsschicksal zu befreien. Unter ihm wurde ein direkt-demokratisches Modell eingeführt, das die Kompetenzen der Basisbevölkerung in den Gemeinderäten erweiterte. Das hat die Glaubwürdigkeit von Chavez ungemein gestärkt. Zweitens fiel der Amtsantritt Maduros zusammen mit den sinkenden Erdölpreisen und dem Zerfall der einheimischen Währung. Maduro regiert unter anderen Bedingungen als sein Vorgänger. Dies erschwerte seinen Amtsantritt zusätzlich. Er scheint nun überfordert zu sein und nicht immer die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Noch steht das Militär hinter Präsident Maduro. Ist ein Militärputsch denkbar?

Das ist aus meiner Sicht eher unwahrscheinlich. Für eine solche Rebellion müsste sich die Opposition erst um Einfluss in den Reihen der neuen Offiziere bemühen, denn nach dem misslungenen Putschversuch im Jahre 2002 wurden die Streitkräfte gesäubert. Die Führung der Armee hat eben im Januar öffentlich den Präsidenten ihrer Verfassungstreue versichert. Dies als Antwort auf Aktionen der Opposition, die sie als Affront gegen die Ehre der Streitkräfte wertete. Auch eine Intervention von aussen betrachte ich unter diesen Umständen als unwahrscheinlich.

Bei den Parlamentswahlen Anfang Dezember gewann die Opposition eine Zweidrittelmehrheit. Maduro lehnt jedoch eine Zusammenarbeit ab. Droht Venezuela damit die totale Blockade?

Diese Aussage von Maduro richtet sich in erster Linie an die PSUV-Basis. Sie soll aber auch seine politischen Gegner abschrecken. Doch innerhalb seiner Partei und auf Seiten der Opposition gibt es einen guten Teil an rational Denkenden. Diesen Leuten ist klar, dass radikale Positionen in dieser Situation nicht weiterhelfen. Regierung und Parlament kommen gar nicht darum herum, einen gemeinsamen Weg finden zu müssen. Die aktuelle Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen hat oberste Priorität. So gesehen, kann die Situation auch als Chance zur Zusammenarbeit gesehen werden.

Maduro drohte über die Medien mit einer Konterrevolution. Erwartet Venezuela eine verstärkte Unruhewelle in diesem Jahr?

Es könnten durchaus Unruhen folgen. Wenn die Rechte des Volks und/oder die sozialen Errungenschaften der vergangenen 10 Jahre durch die Opposition beschnitten würden, könnte es zu einem Aufstand kommen. Maduro versucht, mit seiner Aussage die Bevölkerung hinter sich zu bringen. Der Druck von unten wächst, jetzt werden die Forderungen des Volkes laut. Die staatliche Korruption soll beseitigt und durch eine saubere und fähige Politik ersetzt werden. Die PSUV-Basis verlangt, dass der Präsident seine Regierungsmannschaft umbildet. Man kann nur hoffen, dass er den Balanceakt zwischen den Forderungen seiner Partei-Basis und dem notwendigen Kompromiss mit der Opposition schafft.

Venezuela kämpft mit einer  Knappheit an Medikamenten und Lebensmitteln. Wird sich dieses Problem bald bessern?

Im Dezember 2015 beobachtete ich tatsächlich lange Warteschlangen vor Supermärkten. Die Versorgungsschwierigkeiten haben vielerlei Gründe. Einerseits wird die Verknappung künstlich erzeugt und Ladungen werden durch Importeure zurückgehalten. Auch erfolgt die Verteilung auf die Supermärkte ungleichmässig. Andererseits hat die Regierung bisher kein Mittel gefunden, um der Devisenknappheit und Geldentwertung Herr zu werden. Wie lange dies noch anhalten wird, wagt niemand vorauszusagen.

Der sinkende Ölpreis, die Inflation und die politische Pattsituation belasten Venezuela – welche Auswirkungen ergeben sich daraus für dort lebende Auslandschweizer oder Reisende?

Nach wie vor ist das Reisen im Land nicht mit speziell grossen Gefahren verbunden. Viele Raubüberfälle und Morde gehen auf das Konto von Bandenkriegen. Für Touristen sind diese aber eher unerheblich, da sie normalerweise nicht darin verwickelt werden.

Hingegen hat die beschriebene schwierige Lage in Venezuela durchaus Auswirkungen auf die ansässigen Landsleute und Auswanderungswillige. Bei der gegenwärtigen Wirtschafts- und Sicherheitslage kann eine Umsiedlung nach Venezuela bis auf weiteres nicht empfohlen werden.

Ausserdem ist bei der einseitig auf die Erdölförderung fokussierten Wirtschafts- und Produktionsstruktur das Spektrum möglicher beruflicher Aktivitäten für Einwanderer sehr stark beschränkt.

Die Ungewissheit über die weitere Entwicklung und Stabilisierung der Lage Venezuelas wird aus meiner Sicht mindestens noch dieses Jahr bestehen bleiben.

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