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Hotspot Bericht

Südafrika am Scheideweg: weitere Verschärfung der Sicherheitslage durch mögliche Enteignungen weisser Bauern

Südafrika, 12.12.2018 vonSteven Sohn

Imposante Landschaft, atemberaubende Tierwelt, pulsierende Metropolen – Südafrika gilt nicht umsonst als eine der beliebtesten Reise- und Auswanderungsdestinationen der Schweizer und Schweizerinnen. Gleichzeitig erreichen uns immer wieder besorgniserregende Meldungen aus dem Land am Kap: von Gewalt, Arbeitslosigkeit und einer drohenden Enteignungswelle ist die Rede. Was ist in Südafrika los? Und wie sicher ist es?

Südafrika im Griff von Rezession, sozialer Ungleichheit und Kriminalität

Nachdem der African National Congress (ANC) massgeblich zum Ende des rassistischen Apartheidregimes in Südafrika beigetragen hatte, übernahm er 1994 die Macht. Viele Versprechungen wurden damals gemacht, Hoffnungen auf eine bessere Zukunft mit einem geeinten, friedlichen und wohlständigen Volk («Regenbogennation») geweckt. Unterdessen hat allerdings Ernüchterung Einzug gehalten.

Die Wirtschaft befindet sich zurzeit trotz anfänglich Fortschritten in einem Abwärtstrend. So beträgt die Arbeitslosigkeit aktuell 27%, im 2. Quartal 2018 rutschte das Land gar in eine Rezession ab. Die sozialen Verhältnisse sind für weite Teile der Bevölkerung nach wie vor prekär: 55% leben unterhalb der Armutsgrenze, wobei die Schere zwischen Arm und Reich stetig weiter auseinanderklafft. Gemäss Weltbank gilt Südafrika mittlerweile gar als eines der Länder mit der grössten sozialen Ungleichheit.

Hinzu kommt ein ausgeprägtes Kriminalitätsproblem. National betrachtet sind nebst Raubüberfällen und Körperverletzungen insbesondere auch Morde zunehmend verbreitet. Mit 20’000 Mordfällen sowie über 40’000 Vergewaltigungen allein im Jahr 2017 hat Südafrika eine der höchsten Mord- und Vergewaltigungsraten der Welt, Tendenz steigend.

Besonders brisant: vor allem die schwarze Bevölkerung ist von Armut, Arbeitslosigkeit und Gewaltexzessen betroffen. Trotz zahlreicher Programme zur Verbesserung der Lage sowie – zum Teil mit stark kontroversen Massnahmen wie Quotenregelungen – blieb deren Wirkung auch aufgrund von Korruption und Inkompetenz weit hinter den Erwartungen. Profitiert hat letztendlich nur eine kleine schwarze Elite, die weite Bevölkerung hat weiterhin das Nachsehen.

 

Die Entzauberung des African National Congress (ANC) 

In der Folge hat sich in weiten Kreisen der Bevölkerung eine Desillusionierung mit dem ANC sowie eine allgemeine Frustration breitgemacht. Diese manifestiert sich nun im Vorfeld der Wahlen für das Frühjahr 2019 insbesondere durch den Aufstieg der linksradikalen, antikapitalistischen Partei «Economic Freedom Fighters» (EFF). Als Zugpferd ihrer Wahlkampfmaschinerie dient ihr dabei allen voran die Frage der Landverteilung, eine seit jeher höchstkontroverse Angelegenheit in Südafrika.

Als Überbleibsel der Kolonialherrschhaft waren und sind die landwirtschaftlichen Flächen nämlich nach wie vor überwiegend (2017 zu noch immer 72%) im Besitz von weissen Bauern («Boere»), wobei lediglich 8% der SüdafrikanerInnen weiss sind. Diese Diskrepanz sorgt immer wieder für Spannungen zwischen Schwarzen und Weissen, Beobachter warnen schon seit Jahren vor einer tickenden Zeitbombe.

Die EFF beschuldigt den ANC indes der Unfähigkeit, da dieser entgegen bereits 1994 gemachter Versprechen keine wesentlichen Fortschritte in der Landfrage erzielen konnte. Als Lösung schlägt die EFF ihrerseits sogenannte «kompensationslose Enteignungen» vor. Konkret: die EFF will, dass die Regierung den weissen Bauern das Land ohne Entschädigung nimmt und an schwarze Bauern weitervergibt. Diese Idee kommt bei der Wählerschaft an – bei den Wahlen 2019 könnte die EFF auf über 10% Stimmenanteil kommen. Damit setzt sie den ohnehin geschwächten ANC weiter unter Druck.

Gemäss Beobachtern brachte dieser Druck den ANC unter dem amtierenden Präsidenten Südafrikas, Cyril Ramaphosa, dazu, seinerseits selbst Pläne für kompensationslose Enteignungen vorzuschlagen. Zurzeit prüft das Parlament diesbezüglich noch die verfassungsrechtliche Durchführbarkeit.

 

Schreckgespenst Enteignungen: mögliche wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen  

Der Aufstieg der EFF sowie die Pläne der Regierung sorgen für grosse Unsicherheit unter den weissen Farmern, denn eine kompensationslose Enteignung würde ihnen ihre Existenzgrundlage entziehen. Überdies kann es bereits bei dem Gerücht anstehender Enteignungen zu einem Zerfall der Landpreise kommen, wodurch die Bauern ihre Ländereien nur noch mit Verlust verkaufen und ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen könnten. Dies könnte wiederum die Banken ins Wanken bringen, die per Ende 2016 Kredite im Wert von insgesamt über 90 Milliarden Rand (6.5 Mia CHF) an Bauern gewährten. Daraus könnte eine Bankenkrise folgen, die wiederum eine Abwärtsspirale für die ohnehin angeschlagene Wirtschaft lostreten könnte. In diesem Zusammenhang verunsichert überdies ein Blick über die Grenze nach Zimbabwe: Dort führten Landesenteignungen unter Präsident Robert Mugabe zu einem starken Ertragsrückgang in der Landwirtschaft und trugen massgeblich dazu bei, das Land in eine wirtschaftliche Krise zu stürzen.

Bei Teilen der weissen Bevölkerung gehen die Befürchtungen sogar noch tiefer, wobei insbesondere die weissen Bauern vor einem bevorstehenden anti-weissen Genozid warnen. Diese Sorge gründet einerseits auf der angeblich zunehmenden Zahl an Farmattacken, bei denen weisse Bauern ausgeraubt sowie teilweise gefoltert und getötet werden. Aufgrund mangelhafter Datenlage ist jedoch umstritten, ob diese Zunahme tatsächlich existiert und falls ja, welche Gründe dahinterstehen; inwiefern die Attacken im Kontext der allgemein gestiegenen Kriminalität zu verstehen sind oder ob tatsächlich primär rassistische Motive dahinterstecken, lässt sich nicht abschliessend klären.

Fest steht jedenfalls, dass auf politischer Ebene den weissen Bauern ein härterer Wind entgegenschlägt, insbesondere seitens EFF. Dessen Präsident Julius Malema fällt immer wieder mit seiner aggressiven, teils anti-weissen Rhetorik auf. So sagte er 2016 z.B., dass die EFF «nicht zum Abschlachten der Weissen aufruft… zumindest noch nicht.» Mehrmals sang er zudem öffentlich das anti-weisse Lied «Erschiesst die Boeren». 2018 bekräftigte er: «Wir schneiden dem Weiss-Sein die Kehle durch».

Die Spannungen zwischen Weissen und Schwarzen steigen also weiter an. Der Traum der «Regenbogennation» scheint in weite Ferne gerückt.

 

Ausblick: weiterhin ein Pulverfass

Die Lage ist vertrackt. Kommt es zu kompensationslosen Enteignungen, könnte dies katastrophale wirtschaftliche Folgen mit sich ziehen und die soziale Lage weiter verschlechtern. Gar eine Gewaltspirale liesse sich nicht ausschliessen – nicht zuletzt auch, weil gewisse weisse Bauern bereits bewaffneten Widerstand angekündigt haben.

Sollte die Regierung hingegen zurückrudern, droht seitens EFF ebenfalls Ungemach. Würde das Volk «erneut hintergangen», käme es zu einer Revolution, so Malema. Und er versprach: «die EFF würde das Volk dabei mit aller Macht unterstützen». Es gebe nun keinen Weg mehr zurück.

Die Lage in Südafrika ist somit als «instabil» einzustufen. Dies spiegelt sich auch im aktuellen Soliswiss-Risikoindex wider: mit 30 von 40 Punkten gilt ein erhöhtes Sicherheitsrisiko; zwar stellt sich die Sicherheitslage je nach Region unterschiedlich dar, doch das allgemeine Risiko sollte nicht unterschätzt werden, vor allem je näher die Wahlen rücken.

Reisende und Auswandernde sollten entsprechende Sicherheits- und Versicherungsvorkehrungen treffen und insbesondere nicht in als gefährlich geltende Gebiete reisen. Wir empfehlen Ihnen zudem, regelmässig die Reisehinweise des EDA zu Südafrika zu konsultieren.

Photo: Werner du Plessier, unsplash.com

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