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Hotspot Bericht

Soliswiss Jahresanalyse – Diese Krisenherde werden uns 2016 beschäftigen

Schweiz, 22.01.2016 von Céline Neuenschwander

Wie entwickeln sich bestehende Konflikte und welche Gefahrenherde kommen in diesem Jahr auf uns zu? In Zusammenarbeit mit Konfliktforscher Dr. Prof. Kurt Spillmann sind wir diesen Fragen auf den Grund gegangen. Die Jahresanalyse bietet einen Überblick und erklärt, was uns dieses Jahr bewegen wird.

Was wird die Welt 2016 bewegen und welche Konflikte werden in diesem Jahr neu entstehen? In Zusammenarbeit mit Konfliktforscher Prof. Dr. Kurt Spillmann wurde die Entwicklung bestehender und zukünftiger Krisenherde aufgearbeitet und diskutiert. Daraus entstand die vorliegende Jahresanalyse, die einen Ausblick über sieben Länder liefert und mögliche Szenarien in diesem Jahr beleuchtet.

Diese Übersicht der Krisenherde beansprucht nicht vollständig zu sein. Vordergründig war vielmehr einen groben Überblick zu liefern und auf sich entwickelnde Krisen hinzuweisen. Bei der Länderauswahl wurde auf Regionen mit zahlreichen Auslandschweizern oder Reisenden geachtet oder deren Situation zum aktuellen Zeitpunkt noch unterschätzt wird.

Soliswiss bietet Hilfe im Krisenfall

Die Terrormiliz Islamischer Staat wird uns auch in diesem Jahr beschäftigen. Sei es durch die weitere Ausbreitung in Nordafrika, durch das Erstarken von rechtspopulistischen Kräften in Europa oder durch weitere Anschläge. Mit einem Vormarsch des IS wird namentlich in Libyen gerechnet. Aber nicht nur Waffengewalt löst Krisenherde aus. Unterdrückung durch die Regierung wie sie in der Türkei stattfindet, wird nach unserer Einschätzung nicht folgenlos bleiben.

Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass politische Krisensituationen plötzlich auftreten und kein Land davor sicher ist. Soliswiss liefert das Wissen um Krisen oder politische Gefahren und steht im Ernstfall Reisenden und Auslandschweizern zur Seite. Mitglieder der Soliswiss Genossenschaft geniessen auf der ganzen Welt eine finanzielle Absicherung gegen Schaden durch politische Risiken.  Jetzt Soliswiss Mitglied werden!

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Die Krisenherde

  • Syrien: Keine Annäherung in Sicht
  • Türkei: Massenfrustration einer Generation
  • Russland: Keine Lösung im Krim-Konflikt
  • Europa: Anhaltendes Terrorrisiko als Folge
  • Libyen: aufkeimende Extremistenhochburg
  • Osteuropa: Rückschritte in der Demokratie
  • Nigeria: Boko Haram auf Vormarsch

 

Syrien: Keine Annäherung in Sicht

Der Krieg auf syrischem Boden zwischen gemässigten Rebellen, der Armee und Islamisten hat sich im vergangenen Jahr intensiviert und die Terrormiliz IS hat sich als Kriegspartei etabliert.  Die westlichen Grossmächte und Russland sind durch Bombardierungen aus der Luft aktiv geworden. Seit dem Attentat in Paris wurden die Luftangriffe auf den IS weiter verstärkt. Konfliktforscher Dr. Prof. Kurt Spillmann erkennt für 2016 keine Beruhigung der Situation: „Es ist gut möglich, dass es in Syrien als Folge der verstärkten Bombardierungen zu einer weiteren Eskalation kommt.“ Die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bildet dabei den zentralen Streitpunkt zwischen den USA und Russland. Die aktive russische Intervention hat Assads Rolle als „gewähltes Staatsoberhaupt Syriens“ (wie Putin laufend betont) gestärkt. Assads Vorgehen gegen Zivilisten und die gemässigten Rebellen könnte  gemäss den Einschätzungen noch radikaler werden. Ähnliches ist auch für die zahlreichen Gruppierungen und Milizen zu erwarten. Gemäss den Einschätzungen fühlen sich die einzelnen Kampfgruppen durch die Eingriffe des Westens gegen den IS bestärkt oder jedenfalls nicht so geschwächt, dass sie wirklich kompromissbereit wären. Der Krieg dürfte daher weiter anhalten und eine Annäherung in weite Ferne rücken. Als Folge davon wird der Exodus von Flüchtlingen anhalten oder sogar weiter zunehmen.

Ausbreitung auf Nachbarstaaten

Konflikte nehmen keine Rücksicht auf Grenzübergänge. Die angrenzenden Staaten Jordanien und Libanon kämpfen mit dem anhaltenden Flüchtlingsstrom und sind dabei politisch instabil. Dabei ist es möglich, dass sich der Konflikt auf die beiden Nachbarstaaten Jordanien und den Libanon ausweitet. Eine Stabilisation dieser Staaten könne in diesem Jahr wegen der grossen Zahl von Flüchtlingen zu einem wesentlichen Thema werden. Laut dem Professor für Sicherheitspolitik sei es besonders relevant, das Leben in den Auffanglagern erträglicher zu machen und so das Gewaltrisiko und die Notwendigkeit, nach Europa weiter zu fliehen, zu vermindern.

 

 

Türkei: Massenfrustration einer Generation

Der türkische Präsident Erdogan schürt den Unmut eines grossen Teils seiner Bevölkerung. Die Pressefreiheit wurde im vergangenen Jahr noch mehr eingeschränkt und zahlreiche Journalisten verschwanden spurlos. Der möglich erscheinende Kompromiss mit den Kurden ist durch die scharf nationalistische Politik Erdogans und seine offene Gewaltanwendung gegen die Kurden unmöglich geworden. Erdogan macht mit seiner AKP insgesamt eine reaktionäre Politik und unterdrückt Proteste mit Gewalt, was der moderner denkenden Bevölkerung gar nicht zusagt. Als Folge davon sind bereits viele Türken ausgewandert oder haben ihr Kapital abgezogen. Es herrscht eine patriarchale Bevormundung der Bevölkerung, derselbe Zustand der auch in Nordafrika vor dem arabischen Frühling existierte. Kommt es in diesem Jahr zu einem Volksaufstand gegen die Regierung? „Wenn Erdogan den Bogen innenpolitisch weiter überspannt, ist dieses Szenario möglich, aber Erdogans nationalistische Politik kommt bei den unkritischen Massen immer noch gut an“, schätzt Spillmann. Zur Zeit sei der türkische Präsident ein Sultan mit beinahe absoluter Macht, dem fast niemand etwas anhaben kann. Noch ziehen viele junge Türken den Kopf ein, doch ein Umdenken in diesem Jahr könnte innenpolitische Folgen mit sich bringen.

 

 

Russland: Keine Lösung im Krim-Konflikt 

Das Ziel der russischen Aussenpolitik unter Putin ist den Einfluss im mittleren Osten zu stärken. Dazu gehört die sichtbare Präsenz russischer Macht im Mittelmeerraum, was wiederum auf der Fortdauer guter Beziehungen zu Syrien und damit der Weiternutzung des einzigen russischen Flottenstützpunktes im Mittelmeer – im syrischen Tartus – beruht. Putin stützt Assad, um via Präsident Assad in Syrien seine Interessen durchzusetzen. Der Syrienkrieg kommt Putin auch gelegen, um einen neuen Luftwaffenstützpunkt zu bauen, die russische Macht zu demonstrieren und die Modernisierung der russischen Armee in günstigem Licht darzustellen.

Einfluss im mittleren Osten stärken

Die russische Wirtschaft leidet unter dem fallenden Ölpreis und eine weitere Abschwächung des Wachstums ist prognostiziert. Hinzu kommen eine hohe Korruptionsrate gemäss Transparency International und Defizite in der Demokratie. Durch den Einmarsch in der Krim konnte Putin das Selbstwertgefühl der Russen stärken. Putin geniesst immer noch grossen Support in der Bevölkerung, auch wenn dieser im Grunde genommen sehr oberflächlich ist. Für 2016 sind weitere Unruhen auf der Krim und im Konflikt mit der Ukraine wahrscheinlich. Gemäss Spillmann sei die Krim ein Hebel, den Putin nach Belieben betätige um den Westen nervös zu machen. „Dies erreicht er, indem er es nicht zu einer eindeutigen Lösung in der Krimfrage kommen lässt.“

 

 

Europa: Anhaltendes Terrorrisiko als Folge

2015 wurde Europa mehrmals zur Zielscheibe des islamistischen Terrors. Nach Charlie Hebdo und den Attentaten in Paris rückte die Bedrohung durch den IS den Leuten ins Bewusstsein. Im Zuge der Attentate in Paris wurden die Überwachungskompetenzen vieler Staaten ausgebaut und die Luftangriffe auf den IS verstärkt. Bisher unbeteiligte westliche Länder schlossen sich dem Kampf an. Seit da liest man in regelmässigen Abständen  von neuen Terrordrohungen oder Verdächtigen in Europa. Wie real ist die Terrorgefahr für Europa und wie wird sie sich in naher Zukunft entwickeln? „Die verstärkten Luftangriffe sind die logische Reaktion auf die Anschläge durch den IS“, erklärt Spillmann. Der französische Präsident Hollande sei nach den Angriffen gezwungen gewesen, den starken Mann zu markieren und noch mehr Luftangriffe anzukünden. „Auf die lange Frist ist diese Strategie jedoch destruktiv“, sagt Spillmann.

Dem IS das Territorium verweigern

Terrorakte in Europa ausgeübt durch den IS werden uns in diesem Jahr weiterhin beschäftigen. Die Extremisten fühlen sich nach den Angriffen auf Paris zu weiteren Taten ermutigt. Dringend notwendig wäre eine politische Lösung, wobei eine Gruppe von Grossmächten gemeinsam an der Beruhigung und Konsensfindung beteiligt sein müsste. So eine Lösung ist in naher Zukunft aber nicht zu erwarten. Stattdessen wird erwartet, dass Europa mit weiteren Bombardierungen dem IS das Territorium verweigern wird.  Dabei entstehen Kollateralschäden die auf beiden Seiten wirken. Jede Bombardierung macht die Bevölkerung wütend und motiviert junge Leute dazu, sich dem IS anzuschliessen. Das entscheidende langfristige Problem für Europa wird die Integration der dort schon ansässigen oder dorthin geflohenen muslimischen Bevölkerung sein.

 

 

Libyen: aufkeimende Extremistenhochburg

Das Land ist zerklüftet und zahlreiche rivalisierende Gruppierungen bekämpfen sich gegenseitig. Der vorherrschende Konflikt spielt sich zwischen konkurrierenden weltlichen und islamistischen Anhängern ab. Zwei Regierungen, eine islamistische und eine gemässigte, beanspruchen für sich das Regierungsrecht. Es herrscht ein Machtvakuum, in dem sich verschiedene gewalttätige Milizen tummeln. Sie sind die eigentlichen Machtfaktoren. Die Lage in Libyen ist sehr instabil.

IS Extremisten haben sich in Libyen eingenistet

Die Anzahl IS Kämpfer in Libyen hat stark zugenommen. „Diese Entwicklung muss man sehr genau verfolgen“, sagt Spillmann. Mittlerweile gilt Sirte an der Küste Libyens als eine Extremistenhochburg. Durch die sich bekämpfenden Regierungen kann sich der IS auch in Libyen ausbreiten. Die eigentliche Macht liegt bei den Warlords. Dieser Fakt und die bestimmenden Stammesrivalitäten verunmöglichen dem IS die alleinige Durchsetzung. Der IS kann sich unter den Dutzenden von bewaffneten Gruppierungen nicht alleine durchsetzen und mächtig werden. Andererseits werden durch die starke Zerklüftung auch die westlichen Staaten an der Vermittlung und Kompromissfindung behindert. Ein tragfähiger Kompromiss in Libyen ist gemäss den Einschätzungen für 2016 nicht zu erwarten. Es ist unwahrscheinlich, dass Hilfeleistungen anderer Staaten zu einer Beruhigung führen. Dafür ist das Volk zu tief gespalten.

 

 

Osteuropa: Rückschritte in der Demokratie

Im vergangenen Jahr zeichneten sich auffallend viele nationalistische Bewegungen in Osteuropa ab: In den Parlamentswahlen in Polen gewannen die Nationalkonservativen und wurden die stärkste Kraft, Tschechien und Bulgarien geben sich in der Aufnahme von Flüchtlingen nicht kooperativ und  in Ungarn betreibt der rechtsnationale Präsident Victor Orban eine Propagandakampagne gegen Flüchtlinge, anhand eines Zauns wird die Einreise weiterer Personen verhindert. Im Moment ist im gesamten Bereich ein Erstarken des Nationalismus und Populismus zu beobachten. Dadurch zeigt sich die Unsicherheit der Bevölkerung. Welches sind die Folgen, die sich daraus in den genannten Ländern entwickeln können? „Die Flüchtlinge geben populistischen Kräften Aufwind, daraus kann sich ein Abbau der Demokratie entwickeln.“  Eine besondere Wichtigkeit kommt in diesem Zusammenhang der EU zu. „Eine Schwächung der Demokratien in Europa kann durchaus stattfinden und muss deshalb im Auge behalten werden, doch dank der Einbindung in die EU ist noch eine Bremswirkung vorhanden“, erklärt Spillmann. Das Abdriften ins Chaos nach einer Wahl so wie Deutschland 1932 ist dank der EU nicht mehr von heute auf morgen möglich. In Zukunft wird nicht nur eine logistische Lösung im Umgang mit den Flüchtlingen notwendig sein. Damit es nicht zu dieser Entwicklung kommt, sind bessere Rezepte im Umgang mit den Flüchtlingen und deren Verhaltensnormen sehr wichtig.

 

 

Nigeria: Boko Haram auf Vormarsch

Der erdölreiche Staat Nigeria kämpft seit mehreren Jahren gegen die Bedrohung durch die radikal islamische Gruppe Boko Haram. Nicht erst durch die Entführung der rund 200 Schülerinnen ist die Brutalität der Gruppe bekannt. Immer wieder erreichen uns Meldungen von Selbstmordattentätern und Terroranschlägen. Die Schritte der Regierung konnte die islamistische Gruppe bis jetzt nicht stoppen. Wie wird sich die Bedrohung durch Boko Haram in diesem Jahr entwickeln? „Boko Haram handelt mit derselben Ruchlosigkeit wie der IS“, zieht Spillmann die Parallelen. Die Gruppe habe sich ausdrücklich zum Islamischen Staat bekannt und will von dessen internationalen Bedeutung profitieren. Zu diesem Zweck werde Boko Haram auch in Zukunft weitere Attentate planen und versuchen den Einfluss auf andere Länder auszuweiten. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, wie sich der sinkende Ölpreis in diesem Zusammenhang auswirken wird. Noch ist unklar, ob die schwindenden Öleinkommen zu einer weiteren Radikalisierung beitragen. Die Ölfrage nimmt zwar Betriebskapital weg, doch davon ist auch die islamische Seite betroffen.

Übergreifen auf Nachbarländer

Im Nachbarland Kamerun spitzen sich die Rivalitäten zwischen Christen und Muslimen ebenfalls zu. Auf beiden Seiten zeigen sich zunehmend fundamentalistische Einflüsse. Das ist keine beruhigende Prognose. Denn das Übergreifen des Konflikts wird durch diese Entwicklung im Osten Nigerias noch wahrscheinlicher.

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