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Hotspot Bericht

Soliswiss Jahresanalyse 2018 – Ausblick auf die globalen Entwicklungen

Weltweit, 01.03.2018 vonCéline Neuenschwander

Die Jahresanalyse 2018 gibt einen Ausblick auf bestehende und aufkommende Konfliktherde und liefert eine Einschätzung zu deren Entwicklung. Im Fokus dieser Ausgabe liegt der Nahe Osten mit den beiden Rivalen Iran und Saudi Arabien, die beide die regionale Vormachtstellung für sich anstreben. Auch in Europa werden Spannungen erwartet: Polen eckt mit seiner Politik bei den Bürgern und der EU an. Mit Blick auf Lateinamerika werden die kommenden Monate für Brasilien entscheidend: Im laufenden Jahr stehen Wahlen an, währenddessen sind die Untersuchungen zum Petrobras-Skandal noch nicht abgeschlossen und einzelne Regionen kämpfen mit immer grösseren Finanzierungsschwierigkeiten. Die Jahresanalyse hat nicht den Anspruch, vollständig zu sein. Viel mehr dient sie als Hilfeleistung für Soliswiss Mitglieder, Reisende und Auslandschweizer und zeigt Entwicklungen auf.

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Für die Soliswiss Jahresanalyse 2018 konnten wir mit dem Schweizer Fotojournalisten Alex Kühni zusammenarbeiten. Die Bilder zu den Artikeln von Nordkorea, Iran, Saudi Arabien und Kasachstan stammen von ihm.

Soliswiss Jahresanalyse 2018 – Die Konfliktherde

  • Nordkorea
  • Iran
  • Saudi Arabien
  • Kasachstan
  • Polen
  • Brasilien

 

Nordkorea – weitere kritische Momente erwarten uns

Hauptstadt Pjöngjang
Bevölkerungszahl 25,368,620 (2016)
Religionen Atheistischer Staat, 64.3% religionslos, 16% Koreanischer Schamanismus, 4.5% Buddhisten
Regierungssystem Einparteienstaat,  totalitäre Diktatur
Internet TLD .kp
Ländercode 850
Quelle: OBS Advisory 

Die Krise zwischen Nordkorea und den USA hat uns bereits im letzten Jahr beschäftigt, zeitweise war ein Militärschlag nicht mehr auszuschliessen. Der Konflikt hat in seiner Tragweite zugenommen und hat nun Auswirkungen auf das globale System. Einschätzungen über den weiteren Verlauf sind schwierig, unvorhergesehene Handlungen beider Staatsmänner sind dabei nicht auszuschliessen.

Der Konflikt um Nordkorea und dessen Nuklearwaffen hat letztes Jahr bereits die Schlagzeilen dominiert. Für den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un sind die Nuklearwaffen notwendig, um seine Macht gegenüber dem eigenen Volk zu rechtfertigen und insbesondere um sich gegen eine mögliche Entmachtung durch die USA zu schützen. Das übergeordnete Ziel der USA ist die Denuklearisierung Nordkoreas. Aus den vorhin genannten Gründen steht dies für Nordkorea ausser Frage. Neben dem eigenen Machterhalt will Pjöngjang die Verbindung zwischen den USA und Südkorea aufheben. Die amerikanischen Militärbasen auf Südkorea sind für Nordkorea eine direkte Provokation vor der Haustür. Nordkoreas Absicht ist es deshalb, die südliche Halbinsel zu entmilitarisieren. Welche Szenarien bestehen mit dieser Ausgangslage und welche Folgen für die Welt damit verbunden wären, wird nachfolgend dargelegt.

Die erste Handlungsmöglichkeit beschreibt die Anerkennung Nordkoreas als Nuklearmacht durch die USA. Durch einen solchen radikalen Kurswechsel würde die USA international ihrer Glaubwürdigkeit schaden und Zweifel bei seinen Verbündeten wecken. Bei seinen Gegnern würde ein solches Zurückkrebsen möglicherweise als Schwäche gedeutet und Rivalen China dazu ermutigen, die US Verbündeten der Region zu bedrängen und weitere territoriale Ansprüche zu erheben. Dieser Verlauf wäre für die USA nicht optimal und daher eher unwahrscheinlich.

Eine zweite Möglichkeit wäre ein begrenzter Militärschlag der USA gegen Nordkorea, welcher auf die wichtigsten Militärstützpunkte und strategischen Zentren abzielt. Ziel davon wäre es, Nordkorea nach kurzer Zeit wirkungsvoll zu schädigen und ausser Kraft zu setzen, ohne einen langen Krieg nach sich zu ziehen. Als Folge eines begrenzten Militärschlags würde Südkorea, Hauptverbündeter der USA in diesem Konflikt, der Aggression Nordkoreas ausgesetzt und den grössten Schaden davontragen.  Selbst wenn die USA einen effektiven begrenzten Militärschlag lancieren könnten, würde dies letztendlich auf die USA zurückfallen. Washington würde dadurch seiner Fähigkeit schaden, die Verbündeten zu schützen und sich selber als nicht vertrauenswürdiger Partner darstellen.

Die dritte Handlungsmöglichkeit wäre ein offener Krieg zwischen den USA und Nordkorea. Wie oben erklärt, wäre dies für beide Seiten das schlechteste Resultat. Einen weiteren langatmigen und kostspieligen Krieg können sich die USA nicht leisten. Zudem wäre ab einem gewissen Punkt sehr wahrscheinlich auch China darin involviert. Für alle Parteien würden die Kosten eines Krieges den Ertrag übersteigen und hätte negative Auswirkungen auf ihre jeweilige globale Position. Deshalb scheint auch dieses Szenario eher unwahrscheinlich.

Als letzter Handlungsverlauf bleibt der momentane Status Quo. Dazu gehören weitere Sanktionen und Drohungen seitens der USA gegen Nordkorea. Es ist anzunehmen, dass weder Washington noch Pjöngjang sein Hauptziel erreichen werden. Einen Militärschlag Nordkoreas gegen Südkorea bleibt ebenso unwahrscheinlich. Uns dürften in den kommenden Monaten also weitere kritische Momente erwarten, wobei unvorhergesehene Taten auf Seite beider Staatsmänner nicht ausgeschlossen werden dürfen.

 

Iran – Aufsteigende Regionalmacht im Nahen Osten?

Hauptstadt Teheran
Bevölkerungszahl 82,801,633 (Juli 2016)
Religionen Muslimisch 99.4% (davon 90-95% schiitisch, 10-5% sunnitisch)
Regierungssystem Theokratie
Internet TLD .ir
Ländercode 110
Quelle: OBS Advisory

Der Islamische Staat im Nahen Osten gilt als besiegt und hinterlässt eine zerrüttete Region, die es neu zu ordnen gilt. Der Iran will die Chance nutzen und sich als Regionalmacht festigen. Dabei kämpft das Land selber mit wirtschaftlichen Problemen, die den Machtansprüchen im Weg stehen. Inländische Unruhen sowie die umliegenden Staaten reagieren auf die Ansprüche und erzeugen einen künftigen Konfliktherd.

Der Islamische Staat wurde im letzten November als besiegt erklärt, dennoch hat sich die Konfliktlage im Nahen Osten noch nicht beruhigt. Stattdessen geht es nun um eine Neuordnung der Strukturen und Machteinflüsse. Der Iran sieht sich zu diesem Zeitpunkt in einer vorteilhaften Position: Der Islamische Staat, einer von Irans Hauptfeinden, wurde aus seiner letzten Bastion verdrängt. In Syrien bleibt das Regime um Baschar Assad, ein Verbündeter Irans, vorerst weiterhin bestehen. Durch die Armee und schiitische Milizen übt der Iran starken Einfluss auf den westlichen Nachbarn Irak aus. Zudem ist Saudi Arabien, als Irans regionaler Erzrivale, selber mit wirtschaftlichen und politischen Problemen beschäftigt. Der Moment eines Machtausbaus scheint daher günstig. Langfristiges Ziel des Irans ist es, den Persischen Golf mit dem Mittelmeer zu verbinden und sich als führende Macht im Nahen Osten zu etablieren.

Diesen ambitionierten aussenpolitischen Zielen spielen inländische Faktoren nicht in die Hände. Zu Beginn des Jahres erreichten uns Meldungen über Proteste und Aufstände in iranischen Städten. Auslöser dafür waren die steigenden Nahrungspreise. Schnell entwickelten sich daraus politische Unruhen, die sich gegen das Staatsoberhaupt Ajatollah Chamenei und das Rohani Regime richteten. Doch der tiefliegende Unmut der Bevölkerung stammt von der hohen Arbeitslosenrate und der instabilen Wirtschaft. Seit der Vereinbarung des Nukleardeals vor drei Jahren und den aufgehobenen Sanktionen, hat sich für den durchschnittlichen Iraner nichts an seiner persönlichen Situation geändert. Dies schürt den Unmut und den Widerstand in der Gesellschaft und treibt die Menschen bereits bei geringen Anpassungen auf die Strassen.

Die Proteste gelten als ernstzunehmendes Warnsignal, trotzdem ist ein Umsturz des Regimes im Moment eher unwahrscheinlich. Zwei wichtige Faktoren sind dafür nicht vorhanden: Erstens war die Beteiligung an den Aufständen nicht in allen Bevölkerungsteilen vorhanden oder ähnlich ausgeprägt und zweitens, ist der iranische Sicherheitsapparat momentan gut organisiert und treu dem Regime ergeben.

Selbst wenn ein Regimeumsturz im Moment eher unwahrscheinlich ist, haben die Proteste den Unmut der Bevölkerung aufgezeigt. Die Regierung um Präsident Rohani sieht sich gezwungen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Regionale Herrschaftsansprüche verursachen hingegen hohe Kosten und lassen sich damit nicht vereinbaren. Die jüngsten Proteste sind daher nur ein Fingerzeig für die Regierung. Die Kosten für den Aufbau eines Imperiums sind für den Iran zu hoch.

In den folgenden Monaten wird sich zeigen, ob der Iran dazu bereit ist, die eigenen Machtansprüche herunterzukurbeln und stattdessen in die eigene Wirtschaft zu investieren. Dies wird kein leichter Entscheid, angesichts der Neuordnung des Gebietes und des regionalen Mächtekampfs. Wird zu sehr in die regionalen Machtansprüche investiert und die Wirtschaft vernachlässigt, so droht die Gefahr, dass sich die inländischen Proteste verstärken und auf weitere Bevölkerungsschichten ausdehnen können. Der Iran steckt somit in der Zwickmühle: Entweder die regionale Machtstellung verbessern oder die wirtschaftlichen Probleme und den wachsenden Unmut in der Bevölkerung lindern. Bei beiden Varianten bleibt ein gewisses Sicherheitsrisiko bestehen.

 

Saudi Arabien – Einem Land droht die Verarmung

Hauptstadt Riad
Bevölkerungszahl 28,160,273 (Juli 2016)
Religionen Muslimisch (davon 85-90% sunnitisch, 10-15% schiitisch)
Regierungssystem Absolute Monarchie
Internet TLD .sa
Ländercode 999
Quelle: OBS Advisory

Die tiefen Ölpreise machen Saudi Arabien zu schaffen, der einstige Preisgestalter sieht sich heute als Abhängiger ohne grosse Einflussmöglichkeit. Es entstehen Finanzierungsschwierigkeiten und es drohen leere Staatskassen. Die oft gepriesene Vision 2030 soll das Land aus der Erdölabhängigkeit herausführen und wirtschaftlich diversifizieren. Dazu sind Reformen notwendig, die gewissen Teilen der Gesellschaft widerstreben. Doch ohne eine Kursänderung droht der Volkszorn immer mehr anzuwachsen.

Auch für Saudi Arabien bedeutet der Sieg über den IS eine Neuordnung im Nahen Osten mit neuen Optionen. Genau wie der regionale Rivale Iran, will Saudi Arabien die Vormachtstellung für sich beanspruchen. Irans Erstarken wird kritisch durch Riad beäugt. Die letztjährige Machtdemonstration gegen Katar unter dem Vorwurf, zu Iran-freundliche Aussagen zu machen, diente ebenfalls als Einschüchterungsversuch. Saudi Arabien liess damit verlauten, dass es keine aufmüpfigen Staaten in der Region dulde. Tatsächlich fühlt sich Saudi Arabien zunehmend durch den Iran bedroht und sieht sich immer mehr Iranverbündeten in der Region gegenüber.

Der Stellvertreterkrieg zwischen Saudi Arabien und Iran auf jemenitischem Boden forderte bereits einen immensen Blutzoll. Für Saudi Arabien verschlingt der Krieg zudem Unmengen an Geld. Dennoch kommt ein Rückzug für Saudi Arabien nicht in Frage, stattdessen werden die Angriffe gegen die Huthi Rebellen weiter verstärkt. Die direkte Angrenzung Jemens an Saudi Arabien gestaltet einen Rückzug zu einem riskanten Schachzug. Damit würde Saudi Arabien möglicherweise Iran den Vortritt lassen und hätte den Erzrivalen direkt vor der Haustür.

Die gravierendsten Probleme der Monarchie Saudi Arabien unter dem jungen Kronprinz Bin Salman liegen im Inland. Die anhaltend tiefen Ölpreise seit der Wirtschaftskrise 2008 setzen dem Erdölexporteur zu. Neue und diversifizierte Einnahmequellen werden notwendig, ansonsten droht die Verarmung. Ohne das Erdöleinkommen muss sich Saudi Arabien nach neuen Formen der Legitimation umsehen. Zu diesem Zweck kann es sich entweder als Festung gegen Chaos und westliche Werte beim Volk etablieren oder es kann sich anhand von Reformen und mehr politischer Beteiligung der Bürger positionieren.

Darin liegt die grosse Herausforderung. Ein grosser und junger Teil der Saudischen Bevölkerung sehnt sich seit dem arabischen Frühling nach Transparenz, Mitspracherecht und Demokratie. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst beständig, die Arbeitslosenrate liegt bereits bei rund 40% und jedes Jahr folgt eine halbe Million junger Saudis, die in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Bislang lebten die Saudis steuerbefreit im Gegenzug für die fehlenden politischen Mitspracherechte. Durch die fehlenden Öleinnahmen wird dies nicht mehr lange möglich sein. Als erster Schritt führte Bin Salman vergangenes Jahr erstmals Mehrwertsteuern ein, um so die fehlenden Einnahmen im Staatshaushalt zu decken. Weitere Steuern sollen nach und nach eingeführt werden. Dies dürfte auf Widerstand stossen, wenn nicht die Rechte der Bürger im Gegenzug erweitert werden.

Der saudische Traditionalismus und der Wahhabismus, die saudische Staatsreligion, sind ein Ausbau der Bürgerrechte zuwider. Sie drohen dem Kronprinzen und verunmöglichen die Reformvorhaben, wo sie können.

Die Aussichten für Saudi Arabien sind aussen- wie innenpolitisch verzwickt. Der Stellvertreterkrieg in Jemen wird gemäss den Erwartungen weiter anhalten. Einen Rückzug oder Zugeständnisse an den Erzrivalen Iran vor der eigenen Haustür, kann sich Saudi Arabien nicht leisten.

Ebenso wächst der innenpolitische Druck auf den 31-Jährigen Kronprinzen. Reformen gegen den Willen der Traditionalisten kann er politisch kaum umsetzen. So wird er einige Reformen auf Eis legen müssen. Trotzdem ist er darauf angewiesen, die Wirtschaft zu diversifizieren und Einnahmequellen zu schaffen. Der Wunsch nach Demokratie und Transparenz besteht bei einem Grossteil der jungen Saudis. Kommen zusätzlich erhöhte Steuern und Abgaben hinzu, kann leicht der Volkszorn geweckt werden.

 

Kasachstan – Zentralasien rückt in den Fokus

Hauptstadt Astana
Bevölkerungszahl 17,987,736 ( 2016)
Religionen Muslimisch 70.2%, Christen 26.2%, Atheisten 2.8%
Regierungssystem Konstitutionelle Republik, Einparteiensystem
Internet TLD .kz
Ländercode 7
Quelle: OBS Advisory

Von der zentralasiatischen Region vernahm man in europäischen Medien bisweilen wenig, in Zukunft dürfte sich dies ändern. Das strategisch wichtige Gebiet zwischen Russland, China und dem Nahen Osten wird künftig im weltpolitischen Geschehen vermehrt eine Rolle spielen. Kasachstan steht dabei insbesondere in unserem Fokus. Wird sich das Land eigenständig etablieren können oder durch die Interessen der umliegenden Akteure ausgespielt werden?  

Zentralasien bildet die Region zwischen den politisch wichtigen Akteuren Russland, China und dem Nahen Osten und setzt sich aus den folgenden fünf Ländern zusammen: Kasachstan, Turkmenistan, Tadschikistan, Usbekistan und Kirgisistan. Dabei handelt es sich um einen Teil der früheren Sowjetunion. Russland übt nach wie vor politischen Einfluss auf die Region aus und nutzt sie als Pufferzone zu den umliegenden Ländern. Kasachstan, das einflussreichste Land Zentralasiens seit der Auflösung der Sowjetunion, wird nach unseren Einschätzungen eine gewichtigere Rolle zukommen.

Um das Konfliktpotenzial zu verstehen, ist ein genauerer Blick auf Kasachstan selbst und den Interessen in der Region notwendig. Das Land unterliegt der streng autoritären Führung von Präsident Nasarbajew, der das Land seit knapp 30 Jahren regiert. Die Nachfolge des 77-Jährigen ist noch ungeklärt und birgt deshalb politischen Zündstoff. Der Erdölexportstaat leidet unter den fallenden Ölpreisen und der daraus verursachten Instabilität. Eine Folge davon war eine Treibstoff Knappheit im vergangenen Jahr. Knapp ist in Kasachstan auch das Wasser. Über den grenzüberschreitenden Fluss flammen immer wieder Konflikte mit Kirgisistan auf und der damit verbundenen Wasseraufteilung zwischen den beiden Ländern.

Proteste und Aufstände in der nahen Vergangenheit wurden durch die Regierung Nasarbajew brutal niedergeschlagen. Dabei wird die junge Kasachische Bevölkerung unterdrückt und desillusioniert, dies bietet einen fruchtbaren Boden für die Rekrutierung von Extremistengruppen.

Darin liegt einer der Faktoren, der die Instabilität in der Region beeinflusst. Die Jihadisten aus dem Nahen Osten und Afghanistan liegen geografisch nahe. Kasachstan entwickelte sich zu einem der Rekrutierungsgebiete für den Islamischen Staat. Die mehrheitlich junge und muslimische Bevölkerung ohne Perspektive ist anfälliger für radikale Tendenzen, wie sie der IS verbreitet. Eine Häufung von radikalislamischen Anhängern stellt gleichzeitig ein Sicherheitsrisiko für das Land und die Region selber dar.

Der bereits angesprochene Wechsel an der Spitze Kasachstans in absehbarer Zeit wird auch von Russland genau beobachtet. Doch der Einfluss Russlands auf die ehemaligen Sowjetstaaten schwindet, zumal sich Russland auf seine anstehenden Präsidentschaftswahlen fokussiert und selber an Zahlungsschwierigkeiten leidet.

Auf den schwindenden Einfluss Russlands folgt China, das zunehmendes Interesse an der Region bekundet. Chinas Hauptprojekt, die ‘Neue Seidenstrasse’, soll eine direkte Verbindung zwischen dem Reich der Mitte, Zentralasien und Europa herstellen. Die einfachste und schnellste Route führt dafür durch Kasachstan, das den Chinesen gut gesinnt sein soll und deshalb in den Fokus chinesischen Interesses rückt.

Zuletzt rückt Kasachstan auch in den Fokus von Indien, das im Konkurrenzkampf mit China steht und dessen ‘Neue Seidenstrasse’ Projekt nicht tatenlos zuschaut. Somit ist es wahrscheinlich, dass auch Indien versuchen wird, auf Kasachstan einzuwirken um den Rivalen China in seinen Plänen aufzuhalten.

Oberflächlich mag es in Zentralasien noch vergleichsweise ruhig sein, doch die Strukturen zeigen ein eindeutiges Konfliktpotenzial auf, das die Region und die Sicherheit der Bevölkerung beeinträchtigen kann. Radikale Extremistengruppen, einen autoritären Staat und die ungelöste Frage um die Machtübernahme sowie die gewichtigen Interessen der umliegenden Grossmächte – die Faktoren sprechen für einen zukünftigen Konfliktherd.

 

Polen – Ein politisch unruhiges Jahr steht bevor

Hauptstadt Warschau
Bevölkerungszahl 38,422,346 (2017 )
Religionen Katholisch 87%, Orthodox 1.3%, Protestantisch 0.5%
Regierungssystem Semi-präsidentielle demokratische Republik
Internet TLD .pl
Ländercode 48
Quelle: OBS Advisory

Seit dem Einzug der konservativen Recht und Gerechtigkeit Partei (PiS) ins Parlament, hat sich das politische Klima in Polen verhärtet. Massnahmen der PiS Partei untergraben den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung Polens. Mit der kontroversen Politik werden gezielt Konflikte mit der EU und Deutschland geschürt. Das unbeständige politische Klima, die Unstimmigkeiten mit der EU und die strittigen Massnahmen werden Polen in diesem Jahr nicht zur Ruhe kommen lassen.

Lange Zeit galt Polen als der Musterschüler der Wirtschaftsentwicklung in Europa. Polen entwickelte sich zu einem beliebten Produktionsstandort für Firmen aus ganz Europa. Aber auch immer mehr Tätigkeiten im Dienstleistungssektor wurden nach Polen verlagert. So kam es, dass das Land als Wachstumsmotor angesehen wurde und sogar die Finanzkrise 2008 ohne grösseren Schaden überstand.

Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2015 erzielte die Recht und Gerechtigkeit Partei ein Topresultat, indem es die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erreichte. Seither häufen sich die Konflikte mit der EU. Konkreter Anlass zu Kritik gibt die Justizreform, die letzten Dezember verabschiedet wurde. Die zwei verabschiedeten Gesetze der Reform ermöglichen dem Parlament unter anderem die Mitbestimmung an der Zusammensetzung des obersten Gerichtshofes. Der Vorwurf an die PiS Partei lautet, mit dieser Reform die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen und schlussendlich die Gewaltentrennung untergraben zu wollen.

Proteste auf die Vorstösse des PiS Parlaments liessen nicht lange auf sich warten. In mehreren Kundgebungen und Protestmärschen demonstrierten tausende Polen gegen die Justizreform. Die EU reagierte erstmals mit einem Verfahren nach Artikel 7 des EU Vertrages gegen eines ihrer Mitgliedstaaten, nachdem monatelanges Ermahnen wirkungslos geblieben ist. Dies ermöglicht der EU, Sanktionen gegen Polen zu ergreifen, welches sich gegen die in der EU vertretenen Werte sträubt. Mit diesem Schritt will sich die EU ihre Glaubwürdigkeit sichern und die demokratischen Werte, ohne die sie nicht existieren würde. Diese Sanktionen können so weit gehen, dass Polen aus dem Entscheidungsprozess der EU ausgeschlossen würde.

Aus der Sicht Polens wurde die PiS demokratisch gewählt, ihre Politik ist deshalb legitim. Die Auflehnung Polens gegen die EU und dessen stärkste Kraft Deutschland sind hingegen tiefer verwurzelt. Das Verfahren der EU gegen Polen wird als Eingriff in die eigene Politik und die Selbstbestimmung gewertet. Diese Darstellung wirkt wie Wasser auf die Mühlen derjenigen, welche Anti-EU Rhetorik betreiben. Die EU hingegen fordert die Durchsetzung ihrer Werte in allen Mitgliedstaaten.

Darin liegt die Schwierigkeit, mit der sich die beiden Seiten konfrontiert sehen und den Konflikt weiter verstärken. Auf der einen Seite Polen, welches sich in seiner Selbstbestimmung bevormundet sieht. Auf der anderen Seite die EU, die ihre Glaubwürdigkeit und demokratischen Werte verteidigen muss. Die Situation gestaltet ein Einlenken für beide Seiten schwierig. Für die kommenden Monate wird deshalb weitere Auseinandersetzungen erwartet.

Die unbeständige Situation entfaltet zusätzlich negative Auswirkungen auf das Investorenklima in Polen. Den Schaden des Zerwürfnisses mit der EU und die negativen Konsequenzen davon, tragen die polnischen Bürger.

Brasilien – nach dem Skandal kommt die Wahl

Hauptstadt Brasilia
Bevölkerungszahl 205,823,665 (Juli 2016)
Religionen Römisch-Katholisch 64.6%, Protestantisch 22.2%
Regierungssystem Präsidentielle Demokratie
Internet TLD .br
Ländercode 190
Quelle: OBS Advisory

In den letzten vier Jahren wurde Brasilien durch den weitreichenden Petrobras-Skandal erschüttert. Der Korruptionsskandal zog weite Kreise in der politischen Klasse und führte zur Absetzung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff. Seither tobt in Brasilien ein Machtkampf. Zusätzlich kämpft das Land mit Zahlungsschwierigkeiten, die sich auf die Bevölkerung auswirken. Während es in Brasilien brodelt, nähern sich die Wahlen, deren Ausgang kaum vorhersehbar ist.

Alles begann mit einer kleinen Untersuchung gegen Geldwäscherei und entwickelte sich zum grössten Korruptionsfall der brasilianischen Geschichte: der Petrobras-Skandal. Er zog weite Kreise in der politischen Elite und führte zur Absetzung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff. Dies führte zu einem Kurswechsel in der brasilianischen Politik. Die linkspopulistische Partido dos Trabalhadores (PT) Partei, brach nach Rousseffs Abgang auseinander. Seither herrscht in Brasilien ein anhaltendes Ringen um Macht zwischen den Parteien

Doch nicht nur politisch, auch wirtschaftlich sieht sich das Land mit grossen Problemen konfrontiert. Michel Temer, amtierender Präsident und Rousseffs Nachfolger, führte bei seiner Übernahme umfassende Wirtschaftsreformen ein. Sein Ziel ist es, das Land wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen und das Wachstum endlich wieder voranzutreiben. Für die Durchsetzung der Reformen ist Temer auf die Unterstützung des Parlaments angewiesen. Diese schwindet aber immer mehr, da sich unlängst auch Temer selbst mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sieht. Die notwendigen Reformen lassen deshalb sich nur schwer umsetzen und eine Erholung wird kaum ermöglicht.

Die Untersuchungen des Korruptionsskandals sind noch nicht abgeschlossen, weitere Enthüllungen stehen noch aus. Die Folgen davon sind gravierend: Die Festnahme von Politikern und Geschäftsleuten lähmt jedes Mal das gesamte System. Dadurch wird eine Kettenreaktion von Verlusten ausgelöst. Ausserdem hat der Petrobras-Skandal Auswirkungen auf ganz Südamerika, da die darin verwickelten Unternehmen international tätig sind und oft grosse Aufträge auf dem ganzen Kontinent vergeben.

Bis anhin blieb die brasilianische Bevölkerung trotz den Korruptionsenthüllungen und der Wirtschaftskrise ruhig. Doch die Lage ist angespannt. Sollte sich die wirtschaftliche Situation der Brasilianer nicht bessern, dürfte sich der Unmut auf der Strasse manifestieren. Insbesondere vor den anstehenden Wahlen ist das politische Klima angeheizt und der Demonstrationswille gesteigert.

Die Stimmung in der Bevölkerung wird durch die anhaltenden Zahlungsschwierigkeiten weiter strapaziert. Die Sparmassnahmen, die enthüllten Korruptionsfälle und der fallende Erdölpreis sind die Ursachen für die finanziellen Schwierigkeiten. Der Gliedstaat Rio de Janeiro ist bereits seit 2016 in Zahlungsnot und auf die finanzielle Unterstützung durch die Hauptstadt Brasilia angewiesen. Zahlreiche Staatsangestellte warten auf ihren Lohn, die Situation ist angespannt. Die Zahlungsausfälle betreffen auch die Sicherheitskräfte, woraus sich schwerwiegende Folgen für die Sicherheit der lokalen Bevölkerung ergeben. Weiten sich die finanziellen Probleme auf weitere Gliedstaaten aus, dürfte Brasilien in eine tiefere Rezession sinken mit dementsprechenden Konsequenzen auf die Sicherheit und Kriminalitätsrate.

Die dargelegten Unsicherheitsfaktoren belasten Brasilien, in diesem Zustand steuert das Land auf die Wahlen zu. Die Konsequenzen sind im Moment noch sehr schwierig abzuschätzen. Präsident Temer kämpft mit einer schwindenden Unterstützung des Parlaments, was wiederum die Umsetzung von wichtigen Massnahmen erschwert. Die Untersuchungen zum Petrobras-Skandal sind noch nicht abgeschlossen, weitere Enthüllungen sind hier zu erwarten mit lähmenden Wirkungen auf das gesamte System. Weitere Zahlungsausfälle können die Massen mobilisieren und der Unmut kann sich auf der Strasse entladen. Die Entwicklungen der kommenden Monate werden für Brasiliens Zukunft entscheidend sein.

 

 

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