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Hotspot Bericht

Nicaragua: ein Land versinkt im Chaos

Nicaragua, 25.09.2018 vonSteven Sohn

Massenproteste, Strassenschlachten und Menschenrechtsverletzungen: Ein ursprünglich friedlicher Protest gegen eine geplante Rentenreform der Regierung Daniel Ortegas wurde von den nicaraguanischen Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst und trat eine fatale Gewaltspirale los, in dessen Verlauf über 300 Menschen getötet wurden. Eine Stabilisierung der Lage ist zurzeit nicht in Sicht.

Nicaragua kommt nicht zur Ruhe. Auslöser für die grössten Unruhen seit der Revolution von 1979 war eine vom autoritären Präsidenten Daniel Ortega vorgestellte Rentenreform. Diese sollte eigentlich die maroden Staatsfinanzen aufbessern, liess aber in dem zentralamerikanischen Land die Dämme brechen: nach jahrelang steigender Spannung im Schatten von Wahlmanipulationsvorwürfen und Demokratieabbau, willkürlichen Enteignungen von Bauern sowie massenhaften Entlassungen im öffentlichen Sektor, hatte das Volk genug. Im April 2018 protestierten tausende Nicaraguaner und Nicaraguanerinnen auf den Strassen der Hauptstadt Managua – eine ursprünglich friedliche Kundgebung, die jedoch gewaltsam von den Sicherheitskräften aufgelöst wurde. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben.

Diese harsche Reaktion der Regierung entzündete ein Lauffeuer an landesweiten Protesten – diesmal jedoch gegen Ortega selbst gerichtet. In den nachfolgenden Wochen kam es vielerorts zu Massenprotesten, Strassenblockaden und Streiks, welche von den Sicherheitskräften sowie paramilitärischen Gruppen teilweise in brutalen Strassenschlachten aufgelöst wurden, nicht selten mit tödlichem Ausgang für Zivilisten.

Im August gelang es der Regierung schliesslich, die letzten Barrikaden zu räumen und damit die Protestbewegung zurückzudrängen. Von einer Beruhigung der Lage kann jedoch nicht die Rede sein: mit eiserner Faust versucht Ortega nun, jegliches erneute Aufflammen der Proteste im Keim zu ersticken. Sicherheitskräfte und paramilitärische Gruppen patrouillieren die Strassen, dringen in Häuser ein und verhaften willkürlich Personen. In ihrem Bericht vom August wirft die UNO-Menschenrechtskommission der nicaraguanischen Führungsriege denn auch «unverhältnismässige Gewaltanwendung» vor, welche sich in schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Regierungskritiker äussert: aussergerichtliche Hinrichtungen, das «Verschwindenlassen» von Menschen, massenhafte willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und Misshandlungen seien zu verzeichnen.

Demonstrationen finden zwar nach wie vor statt. Die Kraft der Protestbewegung scheint jedoch angesichts des brutalen Vorgehens der Regierung allmählich zu versiegen: aufgrund der Repressionen mussten bereits tausende Demonstranten und Regierungskritiker untertauchen oder gar aus dem Land fliehen, ihre Arbeit oder ihr Studium aufgeben sowie ihre Familien verlassen. Dies zermürbt die Bewegung zunehmend, wodurch sich Ortega gemäss Einschätzung einiger Analysten bis auf Weiteres an der Macht halten dürfte.

Die Folgen der Unruhen sind jedoch verheerend und verschärfen eine bereits schwierige Situation: die Wirtschaft liegt am Boden, die Armut breitet sich weiter aus und die instabile Sicherheitslage in Kombination mit der durch die Proteste lahmgelegten Infrastruktur führen zu Engpässen in der Grundversorgung. Nebst fehlender Nahrungsmittel und Hygieneartikel bedeutet dies einen limitierten Zugang zu Medikamenten und Spitälern. Hinzu kommt die Desillusionierung vieler Nicaraguaner, die solch bürgerkriegsähnliche Zustände als überwunden glaubten. Langfristig dürften diese Faktoren die Frustration in der Bevölkerung weiter verstärken und zu neuerlichen Protesten mit gewaltsamen Auseinandersetzungen führen, insbesondere da Ortega jeglichen Dialog verweigert.

Im Angesicht der oben beschriebenen Situation, in die auch leicht Unbeteiligte hineingezogen werden können, sowie der allgemein hohen Kriminalität besteht zurzeit ein sehr hohes Sicherheitsrisiko.

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